Appell für eine stabile und wertebasierte Wirtschaftspolitik:EU-Lieferkettenrichtlinie schützen

Trotz Widerstandes zahlreicher Großunternehmen und Investoren hat die EU-Kommission gestern einen Vorschlag für eine "Omnibusgesetzgebung" vorgestellt, die eine massive Verwässerung der EU-Lieferkettenrichtlinie enthält. Bisher hatte Ursula von der Leyen immer betont, geplant sei lediglich eine "Vereinfachung" der Berichtspflichten für Unternehmen, in der "Substanz" solle sich nichts ändern. Von diesen Beteuerungen ist heute nichts mehr zu sehen.

Einknicken vor Rechtsaußen

Durchgesetzt hat sich in der Kommission stattdessen der Ruf der Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament, die lauthals eine vollständige Abschaffung des Green-Deal fordern sowie die großen Lobbyverbände die bereits seit Jahren mit abenteuerlichen Argumenten gegen die Lieferkettenrichtlinie kämpfen. Umsetzbar wird diese massive Verwässerung der Richtlinie im Europäischen Parlament nur mithilfe rechtsextremer Fraktionen sein, also durch einen Abriss der Brandmauer.

Gegen diesen Kahlschlag des Green Deal auf Kosten von Menschenrechten und der Umwelt wehren sich in Deutschland nun über 70 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kirche, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit einem gemeinsamen Appell für eine stabile und wertebasierte Wirtschaftspolitik. 

"Gerade heute müssen wir in Deutschland und in Europa entschieden für unsere Werte und ein langfristig stabiles und nachhaltiges wirtschaftspolitisches Umfeld einstehen. Die EU muss eine zuverlässige Handelspartnerin sein, für Menschen auf der ganzen Welt", sagt Dr. Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) sorgt für fairen Wettbewerb und einheitliche Regeln, indem sie Großunternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet und Verstöße ahndet. "Mit aller Kraft wehren wir uns dagegen, dass dieser wichtige Fortschritt für eine global verantwortungsvolle und soziale Marktwirtschaft verwässert wird", betont der Freiburger Erzbischof Stephan Burger. 

KOLPING unterstützt die Initiative Lieferkettengesetz.

Weitere Infos zum Appell und zum Unterzeichnen hier.