Datum:
11. Apr. 2025
Von:
Kristina Arens
ACA kritisiert unzureichende Entlastung für Versicherte
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag der geplanten schwarz-roten Bundesregierung kommt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA) zu einer kritischen Bewertung.
Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben CDU/CSU und SPD ein gemeinsames Regierungsprogramm vorgelegt. Mit Blick auf die finanzielle Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme zeichnet sich eine unzureichende Entlastung für die Versicherten ab. Die soziale Selbstverwaltung soll gestärkt und die Sozialwahl modernisiert werden.
Die Delegiertenversammlung der ACA hatte im vergangenen Jahr einen Beschluss gefasst, der weitreichende Reformen für eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme fordert. So sollte die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommen, GKV-Beiträge für Bürgergeldempfangende in Gänze zu tragen. Letzteres habe das Potential, die Versichertengemeinschaft zu entlasten. Auch für die soziale Pflegeversicherung ist eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes vorerst nicht vorgesehen, sondern es wird eine Kommission eingesetzt, die noch in diesem Jahr Reformvorschläge vorlegen soll. Auch hier hätte die ACA konkrete Schritte erwartet, insbesondere durch die Übernahme versicherungsfremder Leistungen. So sollten die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln gedeckt werden. Zur vollständigen Erklärung